Aktuelles - Matthias Schmidt | MdB

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Keinen Cent

Matthias Schmidt | MdB
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Keinen Cent für menschenverachtende Parteien

Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt heute, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen künftig nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden müssen. Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung kann darüber künftig das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Matthias Schmidt, stv. Vorsitzender der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag:

"Verfassungsfeindliche Parteien stellen sich gegen unseren Staat, gegen seine Menschen und gegen seine Gesetze. Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass wir ihnen dafür nicht auch noch Steuergelder geben."

"Die NPD kommt in Landesparlamenten und im Bundestag nicht vor. Dafür sitzen sie gerade in Ostdeutschland noch immer in vielen Gemeindevertretungen. Für mich ist dieses Gesetz ein starkes Zeichen für alle, die sich genau dort täglich gegen Verfassungsfeinde stellen und für ein gutes Zusammenleben streiten. Die Devise muss lauten: Keinen Cent für menschenverachtende Parteien."




Freiheits- und Einheitsdenkmal

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Der Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt zum Beschluss zum Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin

Rechtsextremismus

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"Brauner Osten"?! Was gegen Rechtsextremismus hilft

Mensahelden zu Besuch

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Mensahelden zu Besuch im Wahlkreisbüro Schmidts Ekke.

boys days

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Anlässlich des boys days am 27.04.2017 zu Gast: Gianluca Walczak, Schüler der Wilhelm-Bölsche-Schule in Berlin-Friedrichshagen.

Bericht PPP-Schülerin

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Bericht unserer PPP-Schülerin Julia zwei Monate vor ihrer Rückkehr aus den USA

Facharbeit von Luis Weigel

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Herausgegeben von in ALLGEMEIN ·
Der Arbeitstag eines Bundestagsabgeordneten

PPP-Stipendiatin

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Herausgegeben von in ALLGEMEIN ·
Unsere neue PPP-Stipendiatin stellt sich vor

Interkultureller Austausch

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Interkultureller Austausch mit den USA - Gastfamilien gesucht, Bewerbung um Stipendium, Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch / Matthias Schmidt unterstützt interkulturellen Austausch in Treptow - Köpenick

Rentenangleichung beschlossen

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Herausgegeben von in PRESSEMITTEILUNG ·
Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West wird endlich geschlossen, so der Treptow-Köpenicker Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt (SPD).
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