06/2017 - Aktuelles - Matthias Schmidt | MdB

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Keinen Cent

Matthias Schmidt | MdB
Herausgegeben von in PRESSEMITTEILUNG ·
Keinen Cent für menschenverachtende Parteien

Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt heute, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen künftig nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden müssen. Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung kann darüber künftig das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Matthias Schmidt, stv. Vorsitzender der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag:

"Verfassungsfeindliche Parteien stellen sich gegen unseren Staat, gegen seine Menschen und gegen seine Gesetze. Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass wir ihnen dafür nicht auch noch Steuergelder geben."

"Die NPD kommt in Landesparlamenten und im Bundestag nicht vor. Dafür sitzen sie gerade in Ostdeutschland noch immer in vielen Gemeindevertretungen. Für mich ist dieses Gesetz ein starkes Zeichen für alle, die sich genau dort täglich gegen Verfassungsfeinde stellen und für ein gutes Zusammenleben streiten. Die Devise muss lauten: Keinen Cent für menschenverachtende Parteien."




Freiheits- und Einheitsdenkmal

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Der Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt zum Beschluss zum Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin
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